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GRF · Rechtliches

Richtlinie zu Standards und Schutzrechten

This policy governs contributions made through The Global Risks Forum (GRF) to standards work, including the Nexus Standards, and to the texts of GRF councils, dialogues and working groups. The Nexus Standards are an open programme of standards for systemic risk, published by the Global Centre for Risk and Innovation (GCRI Canada) as publisher of record. The policy applies to every contribution GRF receives now, and to every council and working group from its first session. Version of 19 October 2026, effective on that date.

02Grundsätze

Offen, gebührenfrei und freiwillig.

Offen

Für alle veröffentlicht

Veröffentlichte Texte werden unter CC BY 4.0 freigegeben und können von allen gelesen, weiterverwendet und umgesetzt werden.

Royalty-free

Keine Patentgebühr

Die Teilnehmenden lizenzieren die für die von ihnen mitverfassten Texte wesentlichen Patentansprüche gebührenfrei.

Voluntary

Niemand ist gebunden

Niemand ist verpflichtet, einen Text umzusetzen, und GRF zertifiziert weder die Konformität noch schließt es jemanden aus, der eine andere Methode wählt.

03Patente

Lizenzgebührenfreie Verpflichtung und Offenlegung.

  1. 01

    Lizenzgebührenfreie Verpflichtung

    Jeder Teilnehmer, der zu einem Text beiträgt, gewährt allen, die den veröffentlichten Endtext umsetzen, eine unbefristete, weltweite, nicht ausschließliche und gebührenfreie Lizenz an seinen wesentlichen Ansprüchen: den Patentansprüchen, die dem Teilnehmer oder seinen verbundenen Unternehmen jetzt oder künftig gehören oder von ihnen kontrolliert werden und die durch die Umsetzung des Textes zwangsläufig verletzt werden. Die übrigen Lizenzbedingungen sind angemessen und nicht diskriminierend. Die Verpflichtung bindet jeden, auf den die Ansprüche übertragen werden.

  2. 02

    Offenlegungspflicht

    A participant that knows of a patent or application, its own or another’s, that may contain an essential claim tells the chair and the integrity concern form in writing as soon as it becomes aware, naming the patent and the part of the text concerned. Disclosure is in good faith; no patent search is required. Disclosures are published with the text.

  3. 03

    Ausschluss

    Ein Teilnehmer kann einen bestimmten wesentlichen Schutzrechtsanspruch nur durch schriftliche Mitteilung von seiner Verpflichtung ausnehmen, wobei der Anspruch und der Text zu benennen sind, bevor der Text zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht wird. Die Gruppe entscheidet anschließend, ob der Text geändert wird. Ansprüche, die Text abdecken, den der Teilnehmer selbst beigetragen hat, können nicht ausgenommen werden.

  4. 04

    Defensive Aussetzung

    Die Lizenz kann für jeden ausgesetzt werden, der gegenüber einem Umsetzer desselben Textes einen wesentlichen Anspruch geltend macht.

05Sitzungen und Wettbewerbsrecht

Regeln für jede Sitzung.

  1. 01

    Zweck

    Die Arbeit von Standards und Gremien ist vorwettbewerblich und dient dem öffentlichen Interesse. Die Teilnehmenden nutzen sie nie, um den Wettbewerb untereinander einzuschränken.

  2. 02

    Nie erörtert

    Preise, Gebühren, Kosten, Margen, Löhne, Gebote und Ausschreibungen, Kunden, Märkte oder Gebiete, Produktion oder Kapazität, Entscheidungen, mit einem Unternehmen Geschäfte zu machen oder nicht, sowie alle sonstigen wettbewerblich sensiblen Informationen eines Teilnehmers.

  3. 03

    Agendas and minutes

    Jede Sitzung hat eine schriftliche Tagesordnung, die vorab verteilt wird, sowie ein Protokoll, das Anwesenheit, Themen und Beschlüsse festhält und vom GRF geführt wird. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende unterbindet jede Diskussion, die zu einem der oben genannten Themen übergeht, und hält dies im Protokoll fest. Bedenken richten Sie bitte an das Formular für Integritätsbedenken.

  4. 04

    Law

    These rules reflect the Swiss Cartel Act, article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union, section 1 of the US Sherman Act and the Competition Act of Canada.

06Fragen

Fragen und Antworten.

Was ist eine wesentliche Aussage?
A patent claim that cannot be avoided when implementing the published text, because no technically feasible alternative within the text exists. Claims on technology the text does not require, or on how a product is built beyond what the text specifies, are not essential.
Darf ich eine Klausel einer ISO-Norm in einen Arbeitstext einfügen?
Nein. Zitieren Sie den Standard mit Nummer, Ausgabe und Abschnitt und beschreiben Sie die Anforderung mit eigenen Worten. Kurze Zitate sind nur insoweit zulässig, wie das Zitatrecht es erlaubt.
Gilt diese Richtlinie, bevor Räte konstituiert sind?
Ja. Sie gilt für jeden Beitrag, den GRF jetzt erhält, sowie für jeden Rat und jede Arbeitsgruppe ab der ersten Sitzung.
Das Global Risks Forum

Bringen Sie eine Governance-Frage in das Forum ein.

Information und Anfragen sind heute offen. Eine Anfrage erhält ein Aktenzeichen und nennt den nächsten Schritt; Bewerbungen, Zahlungen, Rechenzuteilungen und Registrierungen öffnen erst, wenn Team, Bedingungen und Prüfkapazität bestehen.